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| BSG, 20.01.2014 - B 11 AL 133/13 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück - S 6 AL 129/09
- LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 AL 64/13
- BSG, 20.01.2014 - B 11 AL 133/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 20.01.2014 - B 11 AL 133/13 B
Soweit der Kläger eine unzutreffende Sachentscheidung des LSG rügt, kann dies nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67). - BSG, 28.11.1975 - 12 BJ 150/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Außer …
Auszug aus BSG, 20.01.2014 - B 11 AL 133/13 B
In einem solchen Fall ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen (namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19).